FH-WORKING PAPERS

EUROPÄISCHER STEUERWETTBEWERB IN DER DISKUSSION

Authors
Thomas Wala
Publication date
11.12.2006
Course of studies
European Economy and Business Management, BA
E-Mail
thomas.wala@fh-vie.ac.at
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ABSTRACT

Der EU-Binnenmarkt ist ökonomisch wie politisch ein wesentlicher Teil der europäischen Integration, die als Friedens- wie als Wachstumsprojekt eindeutig positiv zu beurteilen ist. Allerdings ist hier eine eigenartige Entwicklung festzustellen: In einer Vielzahl von Gebieten geht die EU-Politik davon aus, dass für das Funktionieren des Binnenmarktes einheitliche Mindeststandards nötig sind, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Das ist ja der Kern des Acquis Communautaire (gemeinsamen Rechtsbestands), der z.B. im Umweltbereich die neuen Mitglieder zwingt, aufwendige Umweltnormen zu erfüllen, die weit über das hinausgehen, was sich die bisherigen EU-Mitgliedstaaten geleistet haben, als ihre Einkommen denjenigen der neuen Mitglieder entsprachen. Ebenso gibt es Mindestsätze im Bereich der Umsatz- und Verbrauchssteuern (vgl. Nowotny 2004, S. 14 f.).Im Bereich der Einkommensbesteuerung und speziell der Unternehmensbesteuerung herrscht dagegen uneingeschränkter Steuerwettbewerb (vgl. Liebert 2006, S. 16). Jahrelange Koordinierungs-, nicht Harmonisierungsbestrebungen haben kaum praktische Ergebnisse gebracht. Damit gilt für die EU de facto ein wesentlich wirtschaftsliberaleres Modell als für die USA, wo Einkommensbesteuerung und Unternehmensbesteuerung überwiegend bundeseinheitlich geregelt sind (vgl. Nowotny 2004, S. 14 f.).
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